Allgemeine Geschäftsbedingungen der TVM Tiergesundheit GmbH

(Version März 2021)

I.      Geltung dieser Bedingungen

  1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dannverbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungendes Lieferanten Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und für alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmernund juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

II.     Vertragsschluss und Vertragsänderungen

  1. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der vom Kunden bestellten Lieferung beginnen.
  2. Die Angaben von uns zu Waren und Preisen auf der Webseite oder in Katalogen und Werbematerial stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
  3. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichenVereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu
  • Vertragsdurchführung und Lieferung
    1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefergegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür einstehen zu wollen, oder wenn sie von uns ausdrücklich als Garantien bezeichnet werden. Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Beschreibungen und Angaben in Werbeprospekten und Katalogen sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.
    2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Post zu den ausgewiesenen Versandkosten.
    3. Die Lieferfrist beträgt regelmäßig etwa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie beginnt mit Vertragsschluss.
    4. Ab einem Nettobestellwert von jeweils 25 € netto (bzw. 100 € netto für Großhändler) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Für Bestellungen unterhalb des genannten Nettobestellwertes berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 5 € netto. Mehrkosten für Eil- und Expresssendungen trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, wobei die Versandkostenpauschale nur einmal pro Bestellung anfällt.
    5. Ist der Kunde im Ausland ansässig, muss er die auf den Versand etwa anfallenden Steuern und Zölle selbst tragen.
  1. Fristen und Termin
    1. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung gesetzt hat.
    2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
    3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, sind wir nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
    4. Ist der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB bzw. von § 376 HGB oder kann der Kunde berechtigterweise als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs geltend machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist, haften wir vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung der Ziffer IX. dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung der Ziffer IX. dieser Bedingungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    5. Ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haften wir vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen der Ziffer IX. dieser Bedingungen, die unberührt bleiben, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt. Auf Ziffer IV.3. Satz 2 dieser Bedingungen wird hingewiesen.

  1. Preise und Zahlungen
    1. Maßgeblich sind die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – zugerechnet wird. Weichen die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung wesentlich von den Listenpreisen zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden zu dessen Lasten ab, so wird der Kunde telefonisch informiert und um Bestätigung seiner Bestellung zu den geänderten Preisen gebeten. Eine Ausführung der Lieferung erfolgt erst nach Bestätigung des Kunden.
    2. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung benannte Bankkonto zu zahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 1,5 % Skontoabzug.
    3. Der Kunde kann ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Eine Abbuchung erfolgt in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 1,5 % Skontoabzug. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückgabe einer ordnungsgemäßen Lastschrift (bspw. mangels Kontodeckung) entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
    4. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen, Scheckzahlungen erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
    5. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
    6. Werden uns Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist ggf. von dem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten; Ziffer 3. dieser Bedingungen gilt entsprechend.
    7. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, sofern wir dem Kunden keinen höheren Schaden nachweisen.
  • Mängelansprüche
    1. Im Falle von Mängeln hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als die Lieferadresse gebracht wurde.
    2. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    3. Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein vom Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren lässt. Hat der Kunde Eingriffe in gelieferte Komponenten vorgenommen oder gelieferte Ware unsachgemäß gelagert, so bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn dieser nachweist, dass sein Eingriff oder die Art der Lagerung nicht ursächlich für den Mangel waren.
    4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. ausschließlich die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer IX. dieser Bedingungen.
    5. Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Kunden nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.
  • Rücksendungen und Retouren
    1. Eine Rücksendung mangelhaft oder falsch gelieferter Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
    2. Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Verpackung bei der Rücksendung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
    3. Wir sind nicht verpflichtet unaufgefordert zurück gesandte Ware aufzubewahren, zurück zu senden oder zu vergüten, sondern behalten uns im Interesse der Produktsicherheit vor, diese Ware unter Ausschluss von Ersatzansprüchen zu vernichten.
    4. Im Fall der genehmigten Rücksendung hat der Kunde den von uns zur Verfügung gestellten Rücksendeschein zu verwenden, damit die Kosten der Rücksendung von uns übernommen werden. Rücksendekosten werden andernfalls nicht übernommen oder erstattet.
    5. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
  1. Haftung und Rücktritt
    1. Wir haften für von uns verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten („Kardinalpflichten“) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Weiterhin haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen wurde. Wesentliche vertragliche Hauptpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    2. Im Falle einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt.
    3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
    4. Das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
  2. Verjährung
    1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB.
    2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, verjähren sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
    3. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen;
  • für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen;
  • für Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB;
  • für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB;
  • für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI.   Eigentumsvorbehalt

  1.  Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, bei Unternehmern bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
  2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere die Lagerbedingungen für die Ware durchgehend einzuhalten.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgte gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Kunde widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs im eigenen Namen weiter zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist und zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot besteht. Der Kunde hat beim ordnungsgemäßen Weiterverkauf der Ware an seine Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen oder muss sich das Eigentum an der Ware seinerseits vorbehalten. Zudem tritt der Kunde uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, eine Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Verarbeitungen oder Umbildungen der Kaufsache durch den Kunden werden stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  7. XII.  Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentum, Abtretungsverbot und Werbung
  8. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin, soweit nichts anderes vereinbart
  9. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.
  2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 25 EuGVVO oder Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVVO oder des EuGVÜ zuständig ist.
  3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist

XIV. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
  2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen sind durch diese Bestimmungen ersetzt.